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   OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14   

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https://dejure.org/2015,24
OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 (https://dejure.org/2015,24)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 (https://dejure.org/2015,24)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Januar 2015 - 2 Ws 448/14 (https://dejure.org/2015,24)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Ordnungsgeld, Sitzenbleiben, Wiedereintritt, Gericht

  • openjur.de

    § 178 Abs. 1 GVG
    Ordnungsgeld wegen Sitzenbleibens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause; Voraussetzungen für das Vorliegen von Ungebühr im Falle des Sitzenbleibens des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts

  • RA Kotz

    Angeklagter erhebt sich nach Sitzungspause nicht - Ordnungsgeld?

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ordnungsmittel im Strafverfahren: Sitzenbleiben des Angeklagten beim Wiedereintritt des Gerichts nach einer Sitzungspause

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 178 Abs. 1; RiStBV Nr. 124 Abs. 2 S. 2
    Sitzenbleiben des Angeklagten beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Wenns denn der Wahrheitsfindung dient", oder die Sache mit dem Aufstehen vor Gericht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Sitzenbleiber vor Gericht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wenn ein Angeklagter bei Eintreten des Gerichts nicht aufsteht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzenbleiben beim Eintritt des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzenbleiben - und die Würde des Gerichts

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    "Bitte erheben Sie sich..." - "Nö, ich bleibe sitzen!"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Angeklagter in der Hauptverhandlung beim Eintreten des Gerichts in den Sitzungssaal nicht aufsteht, sondern sitzenbleibt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bitte erheben Sie sich: Sitzfleisch bei Angeklagten unerwünscht

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebührliches Sitzenbleiben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bitte erheben Sie sich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bitte erheben Sie sich ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Ordnungsgeld wegen Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintritt des Richters nach vorangegangener Sitzungspause - Kein ungebührliches Verhalten im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 300
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11

    Möglichkeit des Stützens einer Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
    Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung]; LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15; gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 2 Ws 12/13

    Ordnungsmittel gegen den Angeklagten im Strafverfahren: Verweigerung eines

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
    Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung]; LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15; gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2007 - 1 Ws 33/07

    Wirksamkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verhängung einer Ordnungshaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
    Anders als zu Beginn der Sitzung stellt deren Fortsetzung nach einer Pause nämlich keinen besonderen Verfahrensabschnitt dar, der einer Verdeutlichung durch die äußere Form des Aufstehens der im Sitzungssaal Anwesenden bedarf (OLG Saarbrücken StraFo 2007, 208).
  • OLG Koblenz, 02.12.1983 - 2 Ws 647/83

    Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Voraussetzungen für die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
    Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung]; LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15; gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
  • OLG Hamm, 04.02.1975 - 5 Ws 14/75
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 2 Ws 448/14
    Diese Vorgaben, an die die Gerichte nicht gebunden sind, wurden von der Rechtsprechung letztlich übernommen (OLG Koblenz NStZ 1984, 234 [erstes Eintreten des Gerichts]; OLG Stuttgart NJW 1969, 627 [Urteilsverkündung]; OLG Hamm NJW 1975, 942 [Urteilsverkündung]; OLG Celle NStZ-RR 2012, 119 [Urteilsverkündung]; OLG Brandenburg wistra 2014, 79 [Urteilsverkündung]; LR-Wickern, StPO, 26. Aufl., § 178 GVG Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; kritisch AnwK-StPO/Püschel, StPO, 2. Aufl., § 178 GVG Rn. 3; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 178 Rn. 15; gänzlich ablehnend SK-StPO/Velten, StPO, 4. Aufl., § 178 GVG Rn. 4).
  • OLG Köln, 31.08.2015 - 2 Ws 449/15

    Fehlende Ungebühr bei Sitzenbleiben des Angeklagten bei Eintreten des Gerichts

    In der Rechtsprechung und in der Literatur ist überwiegend anerkannt, dass das demonstrative Sitzenbleiben bei Betreten des Sitzungssaals durch das Gericht zu Beginn einer Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder bei der Verkündung der Urteilsformel ein ungebührliches Verhalten darstellen kann, insbesondere wenn dies trotz mehrfacher Aufforderung des Vorsitzenden in der Absicht geschieht, das Gericht zu provozieren oder herabzusetzen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 Ws 33/07 -, Rn. 13, zitiert nach juris m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 Ws 448/14 -, Rn. 4, zitiert nach juris m. w. N.; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 178 GVG Rn. 3).
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